22.11.2016

Zur Verteidigung der Freizügigkeit

Foto: Gordon Hyde via WikiCommons

Kritikern zufolge untergraben offene Grenzen die Souveränität eines Staates, sind demokratisch nicht legitimiert und erzeugen wirtschaftliche und soziale Probleme. Kenan Malik liefert Gegenargumente.

Die herkömmliche Position in Diskussionen wie dieser lautet, dass Einreisekontrollen die Norm sind und dass sich diejenigen, die für die Freizügigkeit argumentieren, für diese absonderliche Position zu rechtfertigen hätten. Ich möchte diese Behauptung auf den Kopf stellen. In jedem öffentlichen Raum haben Menschen das Recht, oder sie sollten es zumindest haben, dahin zu gehen, wohin sie wollen, wie sie auch das Recht haben oder haben sollten, das zu sagen, was sie wollen. In beiden Fällen muss jeglicher Versuch, einen Menschen von einer selbstbestimmten Handlung abzuhalten, gut begründet sein.

Donald Trump möchte Muslimen den Zugang nach Amerika verbieten. Viele Briten wollen Donald Trump verbieten, nach Großbritannien zu kommen. In keinem der Fälle genügt es, zu sagen, dass ein solches Verbot einfach nur darum sinnvoll wäre, weil Muslime oder Trump eine Staatsgrenze überschreiten. Die Existenz von Staatsgrenzen an sich ist kein Grund, die Freizügigkeit einzuschränken. Diejenigen, die sich für Einschränkungen der Freizügigkeit einsetzen, haben darzulegen, warum die Existenz einer Staatsgrenze es erforderlich macht, dass der Staat die persönliche Freizügigkeit einschränkt. Das gilt sowohl dann, wenn es um Individuen (Trump), um Gruppen (Muslime), als auch die Freizügigkeit im Allgemeinen geht.

„Die Existenz von Staatsgrenzen an sich ist kein Grund, die Freizügigkeit einzuschränken.“

Die Benennung einer vernünftigen Rechtfertigung ist besonders wichtig, weil Einschränkungen der Freizügigkeit mehr als nur eine politische Handlungsoption sind. Sie sind Zwangsmittel des Staates. Es geht hier nicht einfach nur um die lästigen Passkontrollen des Grenzschutzes, sondern um Zwangsmittel wie den Schusswaffengebrauch gegen Migranten; Internierungslager, in denen Tausende unter brutalsten Bedingungen eingesperrt werden; Abmachungen wie die der EU mit der Türkei und dem Sudan oder Australiens Abkommen mit Papua-Neuguinea und Nauru, wonach die Länder dafür bezahlt werden, all diejenigen einzusperren, die nach Europa oder Australien unterwegs sind. Das ist nicht einfach nur die hässliche Fratze der Einwanderungskontrolle. Das ist die Realität der heutigen Grenzkontrollen. Und es sind diejenigen, die solche Zwangsmittel verteidigen, nicht diejenigen, die sie ablehnen, die ihre Vorstellungen moralisch und politisch begründen müssen. Man kann nicht sagen: „Ich möchte Kontrollen, aber bitte nur auf die nette Art.“

Was sind also die Argumente gegen die Freizügigkeit? Sie lassen sich in drei Kategorien einordnen: Sie untergrabe die Souveränität, sie widerspreche der Demokratie und sie habe katastrophale Konsequenzen. Hier werde ich kurz auf jedes der Argumente eingehen.

Argument Nummer 1: Offene Grenzen unterminieren die Souveränität

Souveränität erfordert, dass ein Staat in der Lage ist, eine Grenzschutzpolitik zu betreiben. Sie definiert nicht, wie eine solche Politik aussehen sollte. Es gibt keinen Grund, warum ein souveräner Staat nicht eine Politik der Freizügigkeit betreiben sollte.

Betrachten wir das Beispiel Spanien. Als Spanien 1986 der EG beitrat, hatte das Land eine offene Grenze zu Marokko und damit zu Nordafrika. Eine Bedingung zum EG-Beitritt war es allerdings, dass diese Grenze geschlossen würde; ab 1991 brauchten die Marokkaner und alle anderen Afrikaner ein Visum, um über die marokkanische Grenze nach Spanien zu gelangen. In diesem Beispiel hatte das souveräne Spanien eine offene Grenze und wurde erst durch EG-Vorgaben zu Kontrollen gezwungen.

Freizügigkeit ist somit an sich keine Verletzung der Souveränität. Die Kritiker verwechseln hier das Recht auf Grenzkontrollen mit der Pflicht, solche Kontrollen durchzuführen. Aber die Souveränität eines Staats wird nicht dadurch verletzt, dass er sich dazu entscheidet, seine Grenzen zu öffnen. Die Souveränität wird nur dann verletzt, wenn der Staat gezwungen wird, seine Grenzen zu öffnen.

Jene, die Grenzkontrollen verteidigen, indem sie auf die Frage der Souveränität verweisen, verfehlen eigentlich das Thema. Die Frage lautet nicht, ob ein souveräner Staat das Recht haben sollte, seine Grenzpolitik selbst zu bestimmen. Es geht vielmehr darum, ob man diese Souveränität dazu nutzen sollte, um Grenzkontrollen einzuführen. Kontrollmöglichkeiten zurückzuerlangen ist nicht dasselbe wie die Freizügigkeit einzuschränken.

Argument Nummer 2: Offene Grenzen sind undemokratisch

Das zweite Argument gegen die Freizügig lautet, dass offene Grenzen undemokratisch seien, weil es kein Mandat für eine solche Politik gebe. Es stimmt, dass eine liberale Einwanderungspolitik nur mit Rückhalt in der Bevölkerung durchgesetzt werden kann und nicht gegen einen öffentlichen Widerstand. Dies ist allerdings kein Argument gegen die Freizügigkeit. Es ist ein Argument, um ein Mandat für eine solche Politik zu gewinnen. Das träfe zu, egal, über welche Politik man debattiert.

Ich bin für das Recht auf kostenlose Schwangerschaftsunterbrechungen. Es gibt für diese Politik keine öffentliche Unterstützung in Großbritannien. Es wäre undemokratisch, eine solche Politik gegen den Willen der Mehrheit einzuführen. Aber es ist nichts Undemokratisches daran, für das Recht auf kostenlose Schwangerschaftsunterbrechungen zu streiten, auch wenn es sich dabei um eine Minderheitsmeinung handelt. Auch hat die Mehrheitsmeinung keine Bedeutung für die Frage, ob die Politik falsch oder richtig ist. Das Recht auf kostenlose Schwangerschaftsunterbrechungen ist nicht deswegen ungerechtfertigt, weil die meisten Leute es nicht unterstützen. Ob man die Abtreibungspolitik als richtig oder falsch betrachtet, hängt von den moralischen und politischen Gründen ab, die man anführt, und nicht vom Grad der Zustimmung in der Bevölkerung. Das trifft genauso auf die Freizügigkeit zu.

„Es stimmt, dass eine liberale Einwanderungspolitik nur mit Rückhalt in der Bevölkerung durchgesetzt werden kann.“

Insofern wäre es undemokratisch, eine liberale Einwanderungspolitik einzuführen, wenn die Freizügigkeit von der Mehrheit abgelehnt wird. Es gibt allerdings kein ehernes Gesetz, dass die Bevölkerung unwiderruflich die Freizügigkeit ablehnen muss. Große Teile der Bevölkerung haben eine ablehnende Haltung aufgrund der Art, wie die Einwanderungsfrage durch Politiker aller Couleur in den vergangenen 30 Jahren gestaltet wurde. Einerseits haben die Politiker erkannt, dass es einen Bedarf an Einwanderern gibt. Andererseits haben sie die Idee befördert, dass Einwanderung ein Problem sei, dem man sich widmen müsse. Zur selben Zeit bringen Politiker oft ihre Verachtung für die Massen zum Ausdruck, die viele von ihnen als unabänderlich rassistisch ansehen und als unfähig, rationale Ansichten zur Einwanderung zu entwickeln. Diese toxische Mischung von Notwendigkeit, Angst und Verachtung hat zur Stigmatisierung von Migranten beigetragen und eine öffentliche Feindseligkeit gegenüber einer liberalen Elite geschaffen, die die Ansichten der Bevölkerung zum Thema Einwanderung ignoriert. Aber nichts davon bedeutet, dass die Politik der Freizügigkeit prinzipiell falsch ist. Ebenso wenig bedeutet es, dass die Bevölkerung einer solchen Politik immer ablehnend gegenüberstehen wird.

Argument Nummer 3: Offene Grenzen führen zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen

Die dritte Gruppe von Argumenten, die sich gegen die Freizügigkeit richten, bezieht sich auf die praktischen Konsequenzen: So würden offene Grenzen der ganzen Welt erlauben, hereinzuspazieren, und vor allem würden sie Kriminellen und Terroristen Zugang gewähren.

Erinnern wir uns daran, dass noch bis vor kurzem offene Grenzen die Regel waren. Großbritannien hatte offene Grenzen zum Commonwealth bis 1962, die USA zu Mexiko während der meisten Zeit des 20. Jahrhunderts und Spanien zu Nordafrika bis 1991. In keinem dieser Fälle kamen Millionen. Die Grenzen wurden schließlich nicht wegen zu großer Einwanderung geschlossen, sondern aufgrund politischen Drucks, der durch Angst vor der Zuwanderung entstand. Angst, nicht die Wirklichkeit, war das eigentliche Problem.

„Erinnern wir uns daran, dass noch bis vor kurzem offene Grenzen die Regel waren.“

Ironischerweise schufen die Grenzschließungen oft erst die Probleme, die die Schließungen eigentlich hätten lösen sollen. Nehmen wir die Schließung der Grenze zwischen Spanien und Nordafrika. Vor der Schließung der Grenze kamen Afrikaner für saisonale Arbeiten nach Spanien und kehrten danach nach Hause zurück. Die offene Grenze funktionierte gut. Die Grenzschließung hielt allerdings die Nordafrikaner nicht davon ab, nach Spanien zu kommen. Von da an nahmen sie Boote, um sich Zugang zu verschaffen. Das war der wahre Beginn der Migrationskrise im Mittelmeerraum. Im Mai 1991 wurden die ersten Leichen an die Strände Spaniens gespült. Diejenigen, die nach Spanien gelangten, kehrten nicht nach Nordafrika zurück – hätten sie es getan, wäre es viel schwieriger gewesen, zurückzukehren – sondern blieben und brachten oft ihre Familie mit. Das „Problem“, von dem viele glaubten, dass es durch die Grenzschließung gelöst würde, wurde tatsächlich erst durch die Grenzschließung geschaffen. Das gilt im Großen und Ganzen zum Beispiel auch für die Schließung der Grenze zwischen den USA und Mexiko.

Es ist auch nicht so, dass Freizügigkeit bedeutet, dass Staaten keine Terroristen und Kriminellen an der Grenze überprüfen und stoppen könnten. Es bedeutet nur, dass es keine willkürlichen Kontrollen anhand von Kategorien wie Nationalität, Wohlstand oder Klasse mehr gäbe, wie man Menschen auch nicht anhand von Kategorien wie Religion, Rasse oder Geschlecht kontrollieren sollte.

Wirtschaftliche Konsequenzen

Viele Einwanderungskritiker behaupten, dass Masseneinwanderung zu Arbeitslosigkeit, Lohnsenkungen und Ressourcenrückgang führe. Die meisten Fakten legen hingegen das Gegenteil nahe. Die Missstände, die viele Menschen spüren, sind echt. Wirtschaftlicher und sozialer Wandel – der Rückgang der verarbeitenden Industrie, der Zerfall des Wohlfahrtsstaates, Sparpakete, die Atomisierung der Gesellschaft, das Anwachsen der Ungleichheit – haben zusammen mit politischen Veränderungen wie dem Machtverlust der Gewerkschaften und der Transformation der sozialdemokratischen Parteien in Teilen der Wählerschaft ein Gefühl der Sprachlosigkeit und der Marginalisierung erzeugt.

Einwanderung hat fast nie eine Rolle in der Förderung dieser Prozesse gespielt. Allerdings betrachten viele den Wandel mit Blick auf die Immigration. Das Problem ist: Solange die Einwanderer als Sündenböcke für diesen Wandel herhalten müssen, werden weiterhin die wahren Gründe für Lohnmäßigungen, den Anstieg von Null-Stunden-Verträgen, die Wohnungsknappheit und das Gefühl vieler Menschen, abgehängt und marginalisiert zu sein, ignoriert. So hat man nie begonnen, diese Probleme wirklich anzusprechen.

Soziale Konsequenzen

Die Kritiker behaupten zudem, dass Einwanderung die Kultur vor Ort verändere und eine fragmentierte Gesellschaft erschaffe. Immigration hat ganz klar bedeutende Veränderungen mit sich gebracht, ob im Aussehen der europäischen Städte, im Rhythmus des Gesellschaftslebens und für die Frage, was es bedeutet, ein Brite, ein Deutscher oder ein Schwede zu sein. Aber die Einwanderung ist nicht der einzige Faktor im sozialen Wandel, sie ist nicht einmal der wichtigste. Wäre nicht ein einziger Immigrant nach Großbritannien gekommen, würden die Briten heute trotzdem in einem ganz anderen Land leben als vor einem halben Jahrhundert. Feminismus, die Konsumgesellschaft, die Entstehung der Jugendkultur, die Explosion der Massenkultur, die Akzeptanz einer Politik der freien Märkte, die Zerstörung der Gewerkschaften, größere persönliche Freiheit, die Atomisierung der Gesellschaft, der Niedergang traditioneller Institutionen wie der Kirche – alles trug dazu bei, Großbritannien zu verändern – manchmal zum Besseren, manchmal zum Schlechteren. Aber es sind vor allem die Immigranten, die zum Symbol des Wandels wurden, des Wandels zum Schlechteren.

Die Kritiker der Masseneinwanderung behaupten auch, dass bestimmte Arten von Migranten schwerer zu integrieren seien, weil ihre Werte so anders sind. In der Vergangenheit wurden irischen und jüdischen Immigranten nach Großbritannien, Italienern und Nordafrikanern nach Frankreich sowie Katholiken und Chinesen nach Amerika vorgeworfen, dass sie zu zahlreich seien, dass sie sich kulturell zu sehr unterschieden und dass sie die einheimischen Werte unterminierten. Heutzutage zeigt man für gewöhnlich auf Pakistaner, Bangladescher, Somalier oder allgemein auf Muslime.

Es stimmt, dass Immigranten ihr kulturelle Gepäck mit sich tragen, eine Verbundenheit zu bestimmten Traditionen und Institutionen fühlen und sich an bestimmte moralische Vorgaben halten. Aber Immigrantengemeinschaften sind weder homogen, noch ist eine solche Verbundenheit unveränderlich. In den USA haben Muslime weitaus liberalere Einstellungen als die Muslime in Großbritannien oder sonstwo auf der Welt; sie sind tendenziell liberaler als evangelikale Christen und das auch bei solchen Themen wie Homosexualität. Es handelt sich dabei nicht einfach um den Gegensatz von Amerika zu Europa. Französische Muslime sind in ihrer Einstellung den amerikanischen Muslimen näher als den britischen Muslimen und diesen wiederum näher als den britischen Muslimen vor einer Generation.

Alle Kulturen, Traditionen und Institutionen verändern und entwickeln sich. Britische Kulturen, Einstellungen und Werte von heute unterscheiden sich signifikant von denen vor einem halben Jahrhundert. Wie sich diejenigen der Einwanderergesellschaften verändern, hängt weniger davon ab, woher sie kommen, als davon, wo sie sind. Deswegen ist es wichtig, dass die Politik und die Zivilgesellschaft die Beziehung der Migranten zur breiten Bevölkerung im Auge behalten. Indem wir Migranten zu Sündenböcken abstempeln, ignorieren wir den weitreichenderen Wandel – die Institutionalisierung der multikulturellen Politik, die zunehmende Akzeptanz der Identitätspolitik, den Niedergang der zivilgesellschaftlichen Organisationen –, der eine entfremdete Stammesgesellschaft erschuf, und das nicht nur für Migranten. Es ist dieser große Wandel, der die Gesellschaften fragmentiert.

„Die Zahl der Flüchtlinge ist heute sogar niedriger als 1992“

Wir können die Frage nach den Konsequenzen der Einwanderung auf den Kopf stellen. Die Massenbewegung von Menschen ist eine Tatsache, und sie war es schon immer. Relativ gesehen ist die Zahl der Menschen, die heutzutage migrieren, keine andere als vor 50 Jahren. Die Zahl der Flüchtlinge ist heute sogar niedriger als 1992. Entgegen der hysterischen Wahrnehmung gehen die meisten Migranten nicht nach Europa. Mehr als 75 Prozent der afrikanischen Migranten wandern in andere afrikanische Länder. Der womöglich absurdeste Aspekt der europäischen beziehungsweise australischen Politik ist das Beharren darauf, dass sich vor allem arme Länder um Migranten und Flüchtlinge kümmern sollten.

Man stelle sich vor diesem Hintergrund vor, alle Staaten würden diese Einstellung reicher Staaten wie Großbritannien, Australien oder denen der EU übernehmen. Was wären dann die Konsequenzen? Masseninternierungen und Massendeportationen im globalen Ausmaß. Und somit würde man de facto Menschen aus armen Staaten in einem eigenen Land einmauern. Das passiert bereits. Kenia deportiert zehntausende Somalier aus Lagern und baut eine 700 Kilometer lange Mauer. Dabei verweist man auf die EU-Politik als Rechtfertigung. Ähnlich verfährt Pakistan mit afghanischen Flüchtlingen.

Was die Feindschaft gegenüber der Freizügigkeit antreibt, ist Angst – Angst, dass die Migranten unsere Länder überfluten, unsere Arbeitsplätze wegnehmen, den Sozialstaat ausnutzen, die Kultur und unsere Werte unterminieren. Es ist diese Angst, die eine Welt erschafft, in der es nicht länger Souveränität und Demokratie gibt, sondern Mauern erbaut werden und Menschen eingemauert werden, wo jede Nation ihre eigene Festung Europa ist. Wollen wir das wirklich?

Ich sage nicht, dass alle Grenzen ab morgen geöffnet werden sollten. Eine liberale Einwanderungspolitik kann, wie es bereits dargelegt habe, nur mit Unterstützung durch die Gesellschaft ermöglicht werden, nicht gegen eine öffentliche Ablehnung. Wir leben heute in einer Welt, in der Mauern und Einschränkungen auf dem Vormarsch sind. Kontrollen schaffen, wie ich bereits schrieb, genau die Probleme, die sie eigentlich lösen sollten. Vor diesem Hintergrund wäre eine morgige Öffnung der Grenzen weder möglich noch wünschenswert. Die Frage, ob es offene Grenzen gibt oder nicht, hängt von den Umständen und dem Kontext ab.

„Was die Feindschaft gegenüber der Freizügigkeit antreibt, ist Angst“

Ich bestehe allerdings darauf, dass keines der Argumente gegen die Freizügigkeit besonders überzeugend ist. Das stärkste lautet, dass es kein demokratisches Mandat für eine solche Politik gibt; aber das ist ein Argument, dass nicht die Richtigkeit der Freizügigkeit in Frage stellt, sondern eines, dass sich mit der Umsetzung einer solchen Politik befasst. Ich stelle zudem fest, dass die gegenwärtigen Versuche, Migranten aus willkürlichen Gründen nicht hereinzulassen, sowohl nicht umsetzbar als auch moralisch falsch sind, denn sie beruhen auf harschen Zwangsmaßnahmen. Das Abstempeln der Migranten als Sündenböcke für soziale und wirtschaftliche Probleme macht es zudem schwieriger, die wahren Ursachen dieser Probleme anzugehen. Der einzige kohärente Ansatz besteht darin, sich für die Liberalisierung der Einwanderungspolitik einzusetzen und uns damit dem Ideal der Freizügigkeit zu nähern.